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Gemeindewahlen

Aktuelles

14.4.2022: Wahlvorschläge Gemeindepräsidium

Gemeindewahlen für die Amtsperiode 2023 bis 2026 – Neuerungen zum Wahlverfahren

Auf den 1. Januar 2021 ist die neue Gemeindeverfassung und das neue Gesetz über die politischen Rechte der Gemeinde St. Moritz in Kraft getreten. Seitdem gelten für die kommunalen Wahlen im Wesentlichen folgende Neuerungen:

  • Die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident wird jeweils im Juni im Rahmen einer Einzelwahl gewählt;
  • Die weiteren vier Mitglieder des Gemeindevorstandes, die 17 Mitglieder des Gemeinderates und die drei Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission werden jeweils im September im Rahmen einer Gesamtwahl gewählt;
  • Es gilt das Anmeldeverfahren nach kantonalem Recht, das heisst es sind nur Personen wählbar, die gültig vorgeschlagen worden sind;
  • Stille Wahlen sind möglich, wenn die Zahl der gültig vorgeschlagenen Personen die Zahl der zu vergebenden Sitze nicht übersteigt und keine Ausschlussgründe bestehen.

Der Gemeindevorstand hat auf den 1. Januar 2022 die Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte der Gemeinde St. Moritz erlassen, die die Bestimmungen der Gemeinde zu den kommunalen Wahlen ergänzt. Diese Verordnung regelt im Wesentlichen Folgendes:

    • Allgemeines zu den Wahlen und Abstimmungen
    • Zuständigkeit für die Organisation und Abwicklung der kommunalen Wahlen;
    • Inhalt und Zeitpunkt der verschiedenen Publikationen;
    • Anmeldeverfahren samt Form und Fristen für Wahlvorschläge.

    Der Gemeindevorstand ordnet den Zeitpunkt der Wahlen an und publiziert diese im amtlichen Publikationsorgan und auf der Gemeindehomepage. Folgende Wahltermine hat der Gemeindevorstand bereits bestimmt – es gilt jedoch dann die jeweilige amtliche Publikation in der Engadiner Post:

    Wahl Gemeindepräsidium

    • 12. Juni 2022 (1. Wahlgang)
    • 17. Juli 2022 (allfälliger 2. Wahlgang)

    Wahlen Gemeindevorstand, Gemeinderat und Geschäftsprüfungskommission

    • 25. September 2022 (1. Wahlgang)
    • 6. November 2022 (allfälliger 2. Wahlgang)

    Weitere Informationen und Formulare